FH Bielefeld
University of
Applied Sciences

Informationen der Ausländerbehörde

Empfehlungen des BMI für die Ausländerbehörden bei Aufenthalten zum Zweck des Studiums im Zuge der Covid 19-Pandemie

Die Empfehlung des Verzichts auf Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts, wenn es bei coronabedingt ausfallender Erwerbstätigkeit oder Einkommensbeschränkungen der Eltern zu finanziellen Problemen kommt. Eine Erteilung zusätzlicher Beschäftigungserlaubnisse auch über die gesetzlich erlaubten Umfang von 120 ganzen oder 240 halben Tagen (hierbei wird auf die Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit für die Landwirtschaft hingewiesen). Die Berücksichtigung der Verzögerung des Studienverlaufs im Zusammenhang mit der Corona-Krise bei der Entscheidung auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Das Länderrundschreiben des BMI kann hier eingesehen werden: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/rundschreiben-20200409.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

Erlass des BMI zu Verfahrensvereinfachungen in Ausländerbehörden

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Ausländerbehörden angewiesen Fiktionsbescheinigungen bei auslaufender Aufenthaltserlaubnis und entsprechendem rechtzeitigen Verlängerungsantrag ohne Prüfung für einen längeren Zeitraum zu erteilen (§ 81 Absatz 4 AufenthG). Der bisherige Aufenthaltstitel gilt vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend (§81 Absatz 4, Satz 1 AufenthG). Die nach §81 Absatz 5 AufenthG zu erteilende Fiktionsbescheinigung dient lediglich zu Nachweiszwecken. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag formlos (z. B. telefonisch, online, per Email oder per Post) gestellt wird.

Das Schreiben kann hier eingesehen werden: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/migration/rundschreiben-entlastung-abh-corona.pdf?__blob=publicationFile&v=3.

 



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